Allgemeine Geschäftsbedingungen
für tierärztliche Leistungen · Stand: November 2026
Nina Luisa Höck, Tierärztin
Equi-Excellence – Mobile Pferdepraxis
Obere Dorfstraße 20, 6323 Bad Häring, Österreich
E-Mail: office@equi-excellence.com
(im Folgenden „Tierärztin“)
§ 1 Geltungsbereich
- Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle tierärztlichen Leistungen der Tierärztin, insbesondere Untersuchung, Diagnostik, Behandlung, Chiropraktik, Physiotherapie, Zahnbehandlung, Kinesiotaping, Ankaufsuntersuchungen, Beratung sowie die Abgabe von Tierarzneimitteln.
- Auftraggeber ist, wer die Tierärztin mit einer Leistung beauftragt. Die AGB gelten gegenüber Verbrauchern im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) und gegenüber Unternehmern. Bestimmungen, die nur für Unternehmer gelten, sind als solche gekennzeichnet. Zwingende Bestimmungen des Verbraucherschutzrechts bleiben unberührt.
- Für die Tätigkeit als offizielle Turniertierärztin (z. B. FEI Official Veterinarian) im Auftrag eines Veranstalters gelten vorrangig die mit dem Veranstalter getroffenen Vereinbarungen.
- Abweichende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers gelten nur, wenn die Tierärztin ihnen ausdrücklich zugestimmt hat.
§ 2 Vertragsabschluss und Auftraggeber
- Der Behandlungsvertrag kommt durch die Beauftragung der Tierärztin – persönlich, telefonisch, per E-Mail oder Messenger – und deren Annahme zustande, spätestens jedoch mit Beginn der Untersuchung oder Behandlung.
- Der Auftraggeber erklärt, Eigentümer des Pferdes oder vom Eigentümer zur Beauftragung berechtigt zu sein. Beauftragt eine Person, die nicht Eigentümer ist (z. B. Reitbeteiligung, Bereiter, Stallbetreiber), haftet sie neben dem Eigentümer für das Honorar, sofern nicht ausdrücklich vereinbart wurde, dass ausschließlich der Eigentümer verpflichtet wird.
- Mehrere Auftraggeber bzw. Miteigentümer haften für das Honorar zur ungeteilten Hand.
- Die Tierärztin kann die Übernahme einer Behandlung ablehnen, unbeschadet ihrer gesetzlichen Pflicht zur Hilfeleistung in Notfällen.
§ 3 Leistungen der Tierärztin
- Die Tierärztin erbringt ihre Leistungen sorgfältig und nach den anerkannten Regeln der veterinärmedizinischen Wissenschaft. Geschuldet ist eine fachgerechte Behandlung, nicht ein bestimmter Behandlungs- oder Heilerfolg.
- Art und Umfang der Untersuchung und Behandlung legt die Tierärztin nach fachlichem Ermessen in Absprache mit dem Auftraggeber fest. Über wesentliche Risiken (z. B. bei Sedierung, Injektionen oder Zahnbehandlungen) klärt sie den Auftraggeber auf.
- Ist der Auftraggeber nicht erreichbar, ist die Tierärztin berechtigt, unaufschiebbare Maßnahmen im mutmaßlichen Interesse des Auftraggebers und auf dessen Kosten vorzunehmen. Eine Euthanasie erfolgt nur mit Zustimmung des Auftraggebers, es sei denn, sie ist aus Gründen des Tierschutzes unaufschiebbar geboten.
- Die Tierärztin ist berechtigt, Laboruntersuchungen und sonstige Leistungen Dritter (z. B. externe Befundung) zu veranlassen; die Kosten werden an den Auftraggeber weiterverrechnet. Bei einer Überweisung in eine Tierklinik kommt ein gesonderter Vertrag zwischen Auftraggeber und Klinik zustande.
- Eine Ankaufsuntersuchung gibt den Befund zum Zeitpunkt der Untersuchung wieder. Ergänzend gelten die im jeweiligen Untersuchungsprotokoll getroffenen Vereinbarungen.
§ 4 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
- Der Auftraggeber macht vollständige und wahrheitsgemäße Angaben, insbesondere zu Vorerkrankungen, Vorbehandlungen, verabreichten Medikamenten und Futterzusätzen, Unverträglichkeiten, Verhaltensauffälligkeiten des Pferdes (z. B. Schlagen, Steigen) sowie zu geplanten Turnierstarts.
- Der Equidenpass ist bei der Behandlung vorzulegen. Bei Pferden, die als Lebensmittel liefernde Tiere eingetragen sind, dürfen bestimmte Arzneimittel nicht oder nur unter Einhaltung von Wartezeiten angewendet werden.
- Der Auftraggeber stellt einen sicheren, sauberen, ebenen und ausreichend beleuchteten Behandlungsplatz – bei Bedarf mit Stromanschluss – sowie eine geeignete, mit dem Pferd vertraute Person zum Halten zur Verfügung. Das Pferd ist zum vereinbarten Termin behandlungsbereit zu halten (z. B. von der Koppel geholt, trocken und sauber).
- Die Pflichten als Tierhalter (§ 1320 ABGB) verbleiben beim Halter. Für Schäden, die das Pferd während der Behandlung an Personen oder Sachen verursacht, haftet die Tierärztin nur bei Verschulden.
- Der Auftraggeber befolgt die Behandlungsanweisungen der Tierärztin (z. B. Medikation, Bewegung, Kontrolltermine) und informiert sie umgehend über eine Verschlechterung des Zustands des Pferdes.
- Für die Einhaltung der Anti-Doping- und Medikationsbestimmungen bei Turnieren (FEI, OEPS, FN) ist der Auftraggeber bzw. die verantwortliche Person verantwortlich. Hinweise der Tierärztin zu Karenzzeiten erfolgen nach bestem Wissen; wegen individueller Unterschiede im Stoffwechsel sind sie keine Garantie für ein negatives Ergebnis einer Medikationskontrolle.
§ 5 Termine und Absagen
- Termine werden individuell vereinbart. Als mobile Praxis haben Notfälle Vorrang; dadurch kann es zu Verschiebungen kommen, über die die Tierärztin den Auftraggeber so früh wie möglich informiert.
- Vereinbarte Termine können bis 24 Stunden vor Terminbeginn kostenfrei abgesagt werden.
- Wird ein Termin später abgesagt oder ist das Pferd zum Termin nicht verfügbar bzw. nicht behandlungsbereit, kann die Tierärztin die Anfahrtskosten sowie ein angemessenes Ausfallhonorar für die reservierte Zeit verrechnen, abzüglich dessen, was sie sich dadurch erspart oder durch anderweitige Verwendung ihrer Zeit erworben hat (§ 1168 ABGB). Dies gilt nicht, wenn der Auftraggeber die Verhinderung nicht zu vertreten hat.
- Vom Auftraggeber verursachte Wartezeiten vor Ort können nach Zeitaufwand verrechnet werden.
§ 6 Honorar und Kosten
- Das Honorar richtet sich nach Art, Umfang und Zeitaufwand der erbrachten Leistungen. Wurde kein bestimmtes Honorar vereinbart, gilt ein angemessenes Entgelt als vereinbart (§ 1152 ABGB). Zusätzlich werden verrechnet: Anfahrtskosten, Arzneimittel, Verbrauchsmaterial, Labor- und Fremdleistungen sowie Zuschläge für Notdienste (Nacht, Wochenende, Feiertag).
- Das Honorar ist für die erbrachten Leistungen unabhängig vom Behandlungserfolg zu bezahlen; dies gilt auch, wenn das Pferd verstirbt oder eingeschläfert werden muss.
- Kostenschätzungen sind unverbindlich; für ihre Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen (§ 5 Abs. 2 KSchG). Zeichnet sich eine beträchtliche Überschreitung ab, informiert die Tierärztin den Auftraggeber, sofern dies ohne Gefährdung des Pferdes möglich ist.
- Alle Beträge verstehen sich inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit diese anfällt.
§ 7 Zahlungsbedingungen
- Mit der Beauftragung verpflichtet sich der Auftraggeber, die erbrachten Leistungen gemäß Rechnung vollständig und fristgerecht zu bezahlen.
- Das Honorar ist mit Erbringung der Leistung fällig. Es ist entweder direkt vor Ort oder – bei Rechnungslegung – innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug auf das in der Rechnung angegebene Konto zu bezahlen. Maßgeblich ist der Zahlungseingang.
- Bei Erstbehandlungen, umfangreichen Behandlungen oder offenen Rechnungen kann die Tierärztin Barzahlung oder eine Vorauszahlung verlangen. Solange fällige Rechnungen offen sind, kann sie weitere Behandlungen – ausgenommen Notfälle – ablehnen.
- Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe verrechnet: gegenüber Verbrauchern 4 % p. a. (§ 1000 ABGB), gegenüber Unternehmern 9,2 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz (§ 456 UGB).
- Für jede Mahnung nach Eintritt des Verzugs werden Mahnspesen von € 10,00 verrechnet. Der Auftraggeber hat darüber hinaus die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Kosten zu ersetzen, soweit sie in einem angemessenen Verhältnis zur Forderung stehen (§ 1333 Abs. 2 ABGB) – insbesondere Kosten eines Inkassobüros bis zu den Höchstsätzen der Verordnung über die Höchstsätze der Inkassoinstituten gebührenden Vergütungen (BGBl. Nr. 141/1996) sowie Rechtsanwaltskosten. Gegenüber Unternehmern gilt zusätzlich § 458 UGB (Pauschale von € 40).
- Ratenzahlungen sind nur nach ausdrücklicher Vereinbarung möglich.
- Eine Aufrechnung gegen Forderungen der Tierärztin ist nur mit gerichtlich festgestellten oder von der Tierärztin anerkannten Gegenforderungen zulässig. Verbrauchern steht die Aufrechnung darüber hinaus im Fall der Zahlungsunfähigkeit der Tierärztin sowie mit Gegenforderungen zu, die im rechtlichen Zusammenhang mit ihrer Verbindlichkeit stehen.
- Abgegebene Arzneimittel, Futterergänzungen und Materialien bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Tierärztin.
§ 8 Tierarzneimittel
- Arzneimittel werden nach den geltenden arzneimittelrechtlichen Vorschriften ausschließlich für das behandelte Pferd abgegeben. Sie sind nur gemäß den Anweisungen der Tierärztin anzuwenden und dürfen nicht an andere Tiere verabreicht oder an Dritte weitergegeben werden.
- Aus Gründen der Arzneimittelsicherheit ist eine Rücknahme oder ein Umtausch abgegebener Arzneimittel ausgeschlossen.
- Der Auftraggeber erfüllt die ihn treffenden gesetzlichen Aufzeichnungspflichten, insbesondere Eintragungen im Equidenpass.
§ 9 Haftung
- Die Tierärztin haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden, die sie vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet sie für Personenschäden und für Schäden am behandelten Pferd.
- Für sonstige leicht fahrlässig verursachte Sach- und Vermögensschäden – etwa entgangene Turnierteilnahmen, Preisgelder, Verkaufserlöse oder sonstigen entgangenen Gewinn – ist die Haftung ausgeschlossen.
- Die Tierärztin haftet nicht für Schäden, die auf unrichtigen oder unvollständigen Angaben des Auftraggebers oder auf der Nichtbefolgung ihrer Anweisungen beruhen, sowie für Risiken und Nebenwirkungen, die auch bei fachgerechter Behandlung nicht vermeidbar sind und über die aufgeklärt wurde.
§ 10 Dokumentation und Datenschutz
- Die Tierärztin dokumentiert ihre Leistungen nach den berufsrechtlichen Vorschriften. Befunde stellt sie dem Auftraggeber auf Wunsch zur Verfügung. Schriftliche Gutachten, ausführliche Befundberichte (z. B. für Versicherungen) und Kopien in größerem Umfang werden nach Aufwand verrechnet.
- Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden Sie in der Datenschutzerklärung.
§ 11 Rücktrittsrecht für Verbraucher
Wird der Vertrag mit einem Verbraucher außerhalb der Geschäftsräume (z. B. im Stall) oder im Fernabsatz geschlossen, kann diesem nach dem Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (FAGG) ein Rücktrittsrecht von 14 Tagen zustehen. Wünscht der Verbraucher ausdrücklich, dass die Tierärztin vor Ablauf der Rücktrittsfrist mit der Leistung beginnt, schuldet er im Fall eines Rücktritts ein anteiliges Entgelt für die bis dahin erbrachten Leistungen. Nach vollständiger Erbringung der Leistung erlischt das Rücktrittsrecht nach Maßgabe von § 18 Abs. 1 Z 1 FAGG.
§ 12 Schlussbestimmungen
- Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen und des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem anderen Staat (z. B. Deutschland) bleiben die zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen dieses Staates unberührt.
- Erfüllungsort für Zahlungen ist der Sitz der Tierärztin in Bad Häring.
- Gerichtsstand für Unternehmer ist das für 6323 Bad Häring sachlich zuständige Gericht. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstände (§ 14 KSchG).
- Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt der Beauftragung gültige Fassung dieser AGB.
- Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.